Ein Integrationsgesetz für Deutschland

Bundesregierung plant umfassendes Maßnahmenpaket

In einer sieben Stunden langen Koalitionssitzung haben sich CDU, CSU und SPD auf das oft geforderte Integrationsgesetz geeinigt.

 Weitere Informationen heute um 17:30 in SAT.1 NRW.
Ein Integrationsgesetz für Deutschland (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Sind das die richtigen Maßnahmen?

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz mit verpflichtenden Sprachkursen, 100.000 Mini-Jobs oder Strafen für Integrationsverweigerer.

Um 12 Uhr stellen die Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel die Pläne der Regierung vor, wie man künftig die Integration in Deutschland regeln möchte. Monatelang war von vielen Seiten ein Integrationsgesetz gefordert worden, jetzt steht es kurz vor dem Abschluss. Nächsten Freitag beraten die Ministerpräsidenten aller Bundesländer darüber, im Mai will die Bundesregierung dann das Gesetz endgültig beschließen.

Was wird sich ändern?

Auf mehreren Seiten listet die Bundesregierung in ihrem Papier verschiedene Eckpunkte auf, die möglichst schnell auf den Weg gebracht werden sollen. Unter anderem will man Folgendes:

  • Es sollen speziell für Flüchtlinge rund 100.000 Mini-Jobs geschaffen werden. Diese sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“ sollen sinnvolle Beschäftigungen während des Asylverfahrens sein und die Menschen langsam an den deutschen Arbeitsmarkt heranführen.
  • Sprachkurse oder andere Integrationskurse sollen künftig verpflichtend und nicht wie bisher freiwillig sein. Zudem soll es umfangreichere Orientierungskurse geben um die deutschen Werte besser zu vermitteln.
  • Die Behörden sollen künftig Asylbewerbern auch einen festen Wohnsitz zuweisen dürfen. Damit soll eine Ghettobildung verhindert werden.
  • Wer die Integrationsmaßnahmen ablehnt oder abbricht, ohne einen guten Grund dafür zu haben, muss mit Sanktionen rechnen.
  • Werden Flüchtlinge Straffällig, soll das Aufenthaltsrecht widerrufen werden. Nachzuweisendes Fehlverhalten eines Asylbewerbers soll mit Leistungskürzungen verbunden sein.
  • Die Vorrangprüfung soll für drei Jahre abgeschafft werden. Heißt: Bisher konnten Asylbewerber nur einen Job bekommen, wenn kein Deutscher oder kein Europäer Vorrang auf die Stelle hatte. Diese Regelung soll außer Kraft gesetzt werden.

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