Hetze im Netz

Täter und Beweise sollen gezielt gesucht werden

Die Stimmungsmache gegen Politiker und Flüchtlinge hat sich verschärft. Seit Mitte Oktober wurden 105 Strafanzeigen erstattet und 40 Tatverdächtige ermittelt. 

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Hetze im Netz (Foto: Lukas Schulze / dpa)

In sozialen Netzwerken wie Facebook werden die Kommentare immer radikaler. Bild: Lukas Schulze / dpa,

Wie sollte man mit Hetze im Netz umgehen?

Die Stimmung gegen Politiker und Flüchtlinge in sozialen Netzwerken wird radikaler - es gibt Hasstiraden, Morddrohungen und Schmähungen.

„Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt und legt Feuer an Flüchtlingsheimen“, sagte NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute in Düsseldorf bei einer Pressekonferenz zum Thema „Hetze im Netz“

Die Stimmung gegen Politiker und Flüchtlinge in Internetbeiträgen oder Kommentaren wird zunehmend radikaler -es gibt Hasstiraden, Morddrohungen und Schmähungen. Deswegen stockt die Landesregierung die Zahl der Ermittler im Kampf gegen rechtsextreme Hetzer im Internet auf. 17 Spezialisten im Landeskriminalamt sollen Täter identifizieren und Beweise sichern. In Köln wird ab kommendem Jahr eine Zentralstelle für Cyberkriminalität mit fünf Staatsanwälten die Strafverfahren landesweit betreuen. Die menschenverachtende Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Helfer «lassen wir uns nicht gefallen», betont Jäger. Denn: Das Internet sei nämlich kein rechtsfreier Raum, in dem alles erlaubt ist und wir werden versuchen, jeden einzelnen zu ermitteln“, so Jäger. Es soll eine gemeinsame Strategie gegen diese „widerliche Hetze“ entwickelt werden.

Immer mehr Menschen würden ihre Ängste mit der Angst vom steigenden Zustrom von Flüchtlingen rechtfertigen. Aber es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen Besorgnis auf der einen Seite und Hetze auf der anderen Seite.

Jäger weiß, dass die Situation schwierig sei: „Es ist eine große Herausforderung, der sich niemand wirklich entziehen kann. Aber wir können Flüchtlinge nicht ohne Hilfe lassen, ohne ein Dach über dem Kopf, ohne Essen oder medizinische Versorgung. Wer in sozialen Netzwerken gegen Menschlichkeit hetzt, wer diskriminiert, wer Gaskammern für Flüchtlinge fordert, der überschreitet diese Grenze und das werden wir nicht akzeptieren. Diese Kriminellen, die andere aufstacheln, vergiften unser gesellschaftliches Klima.“

Und weiter: „Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt und legt Feuer an Flüchtlingsheimen.“

«Unser Rechtsstaat braucht eine neue Firewall», sagte Justizminister Kutschaty. Die Kooperation mit den Internet-Dienstanbietern lasse dabei zu wünschen übrig. Mancher große Anbieter sei eher bestrebt, nackte Haut zu entfernen als rechtsradikale Hetze. «Man spürt eine Verweigerungshaltung bei den Anbietern.» Wenn die Diensteanbieter bis Frühjahr keine funktionierende Selbstkontrolle zustande bringen, müssten für sie entsprechende Bußgeld- und Strafvorschriften geschaffen werden, um den Druck zu erhöhen.

Auch vor dem jüngsten Attentat auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte der Messerstecher, der jahrelang der rechten Szene angehörte, einschlägige Online-Foren besucht. Die Stimmungsmache gegen Politiker und Flüchtlinge habe sich deutlich verschärft. Seit Mitte Oktober habe die Einheit im LKA bereits 105 Strafanzeigen erstattet und 40 Tatverdächtige ermittelt.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: Lukas Schulze / dpa,

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