Blockieren Grüne schnelle Abschiebung?

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Die große Koalition will Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einstufen, um Flüchtlinge schneller abschieben zu können. Die Grünen wollen die Abstimmung blockieren.

 Den aktuellen Stand gibt´s 17:30 Uhr in SAT.1 NRW.
Blockieren Grüne schnelle Abschiebung? (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Erst vergangene Woche kam bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf heraus: Die Täter stammen aus Marokko. Auch bei den Übergriffen in der Silvesternacht waren überwiegend nordafrikanische Zuwanderer die Täter. Innenminister Jäger gab zu, dass oft Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten Probleme bereiten. Auch deshalb will die Große Koalition in Berlin etwas tun, damit Nordafrikaner schneller abgeschoben werden können. Der Plan: Tunesien, Marokko und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. So könnte man den Asylantrag direkt ablehnen.

Grüne sind dagegen

Doch die Grünen im Bundestag halten nichts von der Einstufung. In den Ländern gebe es massive Menschenrechtsverletzungen, sagte Grünen-Faktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Maghreb-Staaten dürften deshalb nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Im Bundestag konnte die große Koalition durch die Mehrheit der Stimmen die Pläne sichern, doch im Bundesrat könnten Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung eine Abstimmung für die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten verhindern.

Schwierigkeiten bei Abschiebung

Auch wenn genug Abgeordnete für die Pläne stimmen sollten, drohen trotzdem Probleme bei der Abschiebung. NRW-Innenminister Jäger erklärte:

Die jetzt bestehenden Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Marokko sagen das nur vier maximal vier und nur auf Flügen der Staatsairline abgeschoben werden dürfen. Es bedeutete auch das wir sehr lange brauchen um  Passersatzpapiere zu bekommen und  wenn einer randaliert weigert sich er Pilot ihn mitzunehmen, dass sind die Probleme in der Praxis und die müssen sich ändern.

Die Maghreb-Staaten verweigern die Rücknahme der Asylbewerber oft ganz. Solange die Länder nicht kooperieren, kann eine schnellere Abschiebung nicht erfolgen.

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