Große Flüchtlingsdebatte im Landtag

Ministerpräsidentin gibt Regierungserklärung ab

Flüchtlingspolitik ist Chefsache – das will Ministerpräsidentin Kraft unterstreichen. Im Landtag informiert sie das Parlament über die aktuelle Lage.

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Große Flüchtlingsdebatte im Landtag (Foto: Rolf Vennenbernd / dpa)

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Foto: Rolf VennenberndBild: Rolf Vennenbernd / dpa,

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft informiert den Düsseldorfer Landtag heute über die Flüchtlingssituation in Nordrhein-Westfalen. Derzeit kommen wöchentlich über 7000 Flüchtlinge nach NRW – für das laufende Jahr wird insgesamt mit über 200 000 gerechnet.

Alle drei Oppositionsfraktionen bringen eigene Anträge ins Parlament ein: Die FDP fordert beschleunigte Verfahren und ein Einwanderungsgesetz, das qualifizierte Zuwanderer in Mangelberufen begünstigt. CDU und FDP wollen außerdem, dass die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um weitere Westbalkanstaaten erweitert wird. Deren Bewohner erhalten in der Regel kein Asyl in Deutschland. Die Piraten forderneine Abkehr von der „Abschreckungspolitik“ und ein klares Ja zur Einwanderung und humanen Aufnahme von Flüchtlingen. Außerdem schlagen sie vor, ein „Ministerium für Integration, Flucht und Einwanderung“ zu schaffen.

Nahezu zeitgleich findet am Mittag in Hattingen eine NPD-Demonstration in unmittelbarer Nähe zu einem Flüchtlingsheim statt. Nur ein paar hundert Meter von der Notunterkunft wollen Rechtsradikale um 14 Uhr aufmarschieren. Viel Sorge bereitet die Veranstaltung der Stadt jedoch nicht. Es hat sich nur ein jämmerlicher Haufen von zehn Nazis angekündigt. Viel größer wird dabei die Gegenbewegung sein. Viele Hattinger wollen zeigen, dass Rechtsradikale in der Stadt keine Chance haben. (dpa)

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: Rolf Vennenbernd / dpa,

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