Gegenwind für Merkel

Auch in NRW regt sich Widerstand in der Flüchtlingsfrage

Städte und Kreise in NRW warnen, dass noch mal 1,5 Millionen Flüchtlinge nicht zu verkraften seien. Forderung: Obergrenze für Asylbewerber.

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Gegenwind für Merkel (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Die Landkreise in Nordrhein-Westfalen sehen sich bei der Flüchtlingsaufnahme an der Grenze ihrer Belastbarkeit. «In NRW sind alle am Anschlag», sagte der Präsident des Landkreistages NRW Thomas Hendele aus Mettmann der Zeitung «Rheinische Post». «Es gibt kaum noch freie Kapazitäten, und auch das Personal zur Betreuung der Menschen wird knapp.» Notfalls müsse das Grundgesetz geändert werden. Es solle zwar beim Asylrecht für politisch Verfolgte bleiben, aber bei den Bürgerkriegsflüchtlingen müsse es eine Obergrenze geben. «Andernfalls machen die Bürger nicht mehr mit.»

Die Kanzlerin hingegen bleibt bei ihrem Zweiklang: Asylrechtsverschärfungen für Menschen vom Balkan, Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten. In ihrer Regierungserklärung macht Merkel (CDU) deutlich: Abschottung geht nicht im 21. Jahrhundert. Sie hat um breite Zustimmung des Bundestages zu den umstrittenen Asylverschärfungen geworben. Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Parlament stimmt am Vormittag über das geplante Asyl-Gesetzespaket ab.

Die Kanzlerin mahnte in der Flüchtlingskrise ein «gemeinsames Handeln aller Ebenen» in Deutschland an. «Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion», sagte sie – auch in Richtung parteiinterner Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik, die Grenzschließungen fordern. Kriege und Krisen gelangten «immer häufiger direkt vor unsere Haustür». Wichtig sei weiterhin ein gesamteuropäisches Vorgehen. «Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu begreifen.» Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Albanien, das Kosovo und Montenegro als weitere «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind deutliche Verschärfungen vorgesehen, für andere dagegen bessere Integrationsangebote. Eine breite Zustimmung des Bundestages mit seiner klaren schwarz-roten Mehrheit gilt als sicher. Bereits am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat passieren. Hilfsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren den restriktiven Kurs scharf. (dpa)

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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