Gabriel will AfD beobachten lassen

Vizekanzler fordert, dass Verfassungsschutz Partei überwacht

Nach dem AfD- Vorschlag, Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze einzusetzen, will Gabriel (SPD), dass der Verfassungsschutz die AfD überwacht.

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Gabriel will AfD beobachten lassen (Foto: Sat.1 NRW)

Vizekanzler Sigmar Garbiel will, dass der Verfassungsschutz die AfD überwachtBild: Sat.1 NRW,

Die Kritik an dem jüngsten Vorschlag der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ist deutlich. Sie hatte vorgeschlagen, die deutsche Grenze notfalls auch mit Schusswaffen zu sichern. Auf die Frage eines Facebookusers, ob auch auf Frauen und Kinder geschossen werde solle, antwortete ihre Parteikollegin Beatrix von Storch kurz mit „Ja.“

Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel reicht es aber nicht, dien Vorschlag der AfD nur zu verurteilen. Für ihn gehört die Partei nicht ins Fernsehen sondern in den Verfassungsschutzbericht. Er hat Zweifel, dass die AfD auf der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht. Mit dem Vorstoß stößt Gabriel aber auch auf Wiederspruch. Der FDP-Bundesvizevorsitzende Wolfang Kubicki warnt, man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werden könne.

Das ist nicht das erste Mal, das eine Forderung oder These der „Alternative für Deutschland“ bei den Politikern anderer Parteien massiv auf Kritik stößt. Jede deutsche Frau solle mindestens drei Kinder bekommen, Merkel ruiniere Deutschland und werde bald aus Sicherheitsgründen das Land verlassen müssen, der Journalist Jakob Augstein nehme Drogen oder müsse zum Arzt.

Mittlerweile rudert die AfD in ihrer jüngsten Forderung wieder zurück: Gegen Kinder sei der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: Sat.1 NRW,

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