Flüchtlinge: CDU will durchgreifen

Zentrale Abschiebeeinrichtung gefordert

Die Union in NRW fordert, dass abgelehnte Asylbewerber konsequenter abgeschoben werden. Sie sollen außerdem nur noch Sachleistungen bei Bedarf erhalten.

 Wer mehr wissen will schaut 17:30 Uhr SAT.1 NRW.
Flüchtlinge: CDU will durchgreifen (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Die CDU-Landtagsfraktion will eine beschleunigte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimatländer. So fordert der Fraktionsvorstand in einem Entwurf einen «Arbeitsstab Rückkehrmanagement» im NRW-Innenministerium, der die Rückführung zentral koordiniere. Darin vertreten sein sollten die kommunalen Spitzenverbände, Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration sowie verschiedene Polizeibehörden. Die Umsetzung der Rückführungen sollten nicht mehr von den Kommunen, sondern von den Bezirksregierungen koordiniert werden. Armin Laschet forderte heute in Düsseldorf deshalb eine zentrale Abschiebeeinrichtung. Ein ähnliches Konzept mit einem Arbeitsstab hatte Baden-Württemberg jüngst entworfen. Abgelehnte Asylbewerber sollten zur «Rückkehrberatung» verpflichtet werden und «nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs in Form von Sachleistungen» erhalten, heißt es in dem Entwurf eines Grundsatzpapiers. Laschet kritisierte zudem NRW-Innenminister Ralf Jäger und warf ihm eine schlechte Organisation in der Flüchtlingskrise vor. (dpa)

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