Nach Brand: Was droht den Tätern?

Brandstifter können wohl nur schwer abgeschoben werden

Die zwei Flüchtlinge, die in Verdacht stehen das Flüchtlingsheim in Düsseldorf angezündet zu haben, können wohl nur schwer in ihr Herkunftsland Marokko abgeschoben werden.

 Den aktuellen Stand gibt´s 17:30 Uhr in SAT.1 NRW.
Nach Brand: Was droht den Tätern? (Foto: nrw-lokal)

 Bild: nrw-lokal,

Der Großbrand am Dienstag in der Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf verursachte insgesamt 10 Millionen Euro Schaden und 30 Verletzte. Im Fokus der Ermittler: Zwei Nordafrikaner – beide 26 Jahre alt. Sie stehen in Verdacht die Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben – angeblich weil ihnen die Mahlzeiten während des Ramadan zu dürftig waren. Beide sollen schon vorher wegen Aggressivität aufgefallen sein.

 Abschiebung könnte länger dauern

 Die beiden Verdächtige kommen aus Marokko – sollen sich aber als Syrer ausgegeben haben, um Asyl zu erhalten. Denn mit Marokko gibt es seit einigen Wochen eine sogenannte Rücknahmevereinbarung. Heißt: Flüchtlinge aus Marokko können aus Deutschland leichter wieder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Allerdings gibt es hier noch einige Probleme, das gibt heute NRW-Innenminister Ralf Jäger zu bedenken: „Wir haben extreme Schwierigkeiten diese Personen in ihre Herkunftsländer abzuschieben, weil die Herkunftsländer völlig unkooperativ sind bei der Frage der Rücknahme dieser Personen“.

Das sind die Probleme bei der Abschiebung nach Marokko:

 –       Marokkaner können nur mit Linienmaschinen der marokkanischen Staatslinie zurückgeschickt werden.

–       Nur maximal 4 Flüchtlinge pro Flug können so nach Marokko abgeschoben werden. Sammel-Charter-Flüge sind nicht möglich.

–       Randaliert zum Beispiel und Flüchtling vor dem Abflug in der Maschine oder wird aggressiv wird er auch nicht mitgenommen.

–       Es gibt große Schwierigkeiten von den marokkanischen Behörden Passersatzpapiere zu bekommen

NRW-Innenminister Ralf Jäger sagte weiter im Morgenmagazin des ZDF,  nordafrikanische Flüchtlinge seinen eine „kleine Minderheit unter den Flüchtlingen, die aber große Probleme bereitet“. Und: „Da werden wir nachbessern müssen.“ Konkret fordert Jäger ein schnelleres Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Sammel-Charter-Flüge, statt wie bisher maximal 4 Flüchtlinge pro Flug.

Was droht den Brandstiftern?

Das Ausmaß der Tat spricht für eine „schwere Brandstiftung“. Dafür gibt es bei einer Verurteilung mindestens 2 Jahre Haft – die Höchststrafe liegt bei bis zu 15 Jahren Haft. Die Entscheidung, ob abgeschoben wird oder nicht, liegt dann nicht mehr beim Gericht, sondern bei der Ausländerbehörde. Bei einer Verurteilung geht das aber frühestens nachdem mindestens 2/3 der Haftstrafe abgesessen sind.

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