CETA vorläufig zugelassen

Lüdenscheiderin sammelte Unterschriften gegen CETA

Das Freihandelsabkommen CETA wird vorläufig nicht gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag einer Frau aus Lüdenscheid mit fast 70.000 Unterschriften abgelehnt.

 Den aktuellen Stand gibt´s 17:30 Uhr in SAT.1 NRW.
CETA vorläufig zugelassen (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Für Marianne Grimmenstein hebelt CETA die Demokratie aus – das Bundesverfassungsgericht sieht das jedoch anders. Karlsruhe genehmigt die Anwendung vom Freihandelsabkommen. Heißt: Die Bundesregierung darf der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada am nächsten Dienstag zustimmen. Für Marianne Grimmenstein und andere Bürgerinitiativen nicht nachvollziehbar. Die Musiklehrerin aus Lüdenscheid fuhr mit über 68.000 Unterschriften gegen das Abkommen nach Karlsruhe. Denn die Angst, dass damit Fracking, Gentechnik und Co. nach Deutschland kommen könnte, ist groß.

Am 18. Oktober sollen die Handelsminister der EU-Staaten für die vorläufige Anwendung von CETA stimmen, die beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober dann abgesegnet wird. Die endgültige Entscheidung für das Freihandelsabkommen ist es also nicht – jedoch fürchten CETA-Gegner, dass Deutschland eh nicht mehr an dem Abkommen rütteln kann, wenn die Bundesregierung der vorläufigen Anwendung zugestimmt hat. Das Problem: In dem Ausschuss, in dem über das Abkommen verhandelt wird, sitzen Vertreter aus Kanada und der EU – nicht aber zwingend aus den einzelnen Mitgliedsstaaten. Deutschland könnte somit also gar nicht vertreten sein, und die Interessen der deutschen Bevölkerung könnten nicht berücksichtigt werden. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gab der Bundesregierung deshalb zur Auflage, eine „hinreichende demokratische Rückbindung der im gemischten Ceta-Ausschuss gefassten Beschlüsse“ sicherzustellen. Die Petition von Marianne Grimmenstein haben bislang bereits über 271.000 Menschen unterschrieben.

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 13.10.2016 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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