Bundesländer bei Abschiebungen zu langsam

Bundesinnenminister De Maizière kritisiert Landesinnenminister

Obwohl wir in NRW mit am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben – sind wir es auch, die im Vergleich zu anderen Bundesländern immer weniger abschieben.

Bundesländer bei Abschiebungen zu langsam (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Im Jahr 2016 wurden bis zum 30. April nach der bundespolizeilichen Statistik 1.727 Personen abgeschoben. Eine kleine Zahl, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2016 bis zum 09. Mai durch die Bezirksregierung Arnsberg rund 34.000 Flüchtlinge an die Kommunen in NRW zugewiesen wurden.

Und damit soll NRW nicht allein sein – auch in anderen Bundesländern laufen die Ausweisungen von abgelehnten Asylbewerbern schleppend. Das stört vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er ist zwar dafür verantwortlich, wer in Deutschland bleiben darf, aber nicht wer abgeschoben wird. Das müssen die Bundesländer selbst regeln.

Alles zu langsam, findet der Bundesinnenminister

Thomas de Maizière sieht die Länder in ihrer Pflicht, Asylbewerber zeitnah abzuschieben, scheitern. Sie seien zu langsam – das bestätigen auch die Zahlen, die der Innenminister heute vorlegte. Deutschlandweit wurden im vergangen Jahr 22.369 Asylbewerber abgeschoben. Dabei ist zur Zeit 219.000 Flüchtlinge ausreisepflichtig, allerdings sind davon 168.000 geduldet, das heißt sie dürfen vorerst in Deutschland bleiben, weil wichtige Papiere fehlen oder im Heimatland Krieg herrscht. 51.000 Asylbewerber sind ohne Duldung hier und müssten theoretisch sofort abgeschoben werden.

Die Schwachstellen im System

Thomas de Maizière macht aber nicht die Landesinnenminister allein für die Misere schuldig. Es gebe viele Abschiebehindernisse, aber trotzdem auch einen fehlenden politischen Willen. Er sieht Probleme in der extremen Unterbesetzung der Ausländerbehörden und Ämter. Hinzu komme noch, dass viele Flüchtlinge ihren Aufenthalt in Deutschland dadurch herauszögern, indem sie kriminell werden. Thomas de Maizière äußerte sich auf einer Pressekonferenz dazu heute folgendermaßen: „Das darf natürlich nicht Mode machen, dass man kurz vor der Abschiebung als Straftäter eine Straftat begeht, sich erwischen lässt, um erneu vor einem deutschen Richter zu laden, in der Absicht die Abschiebung zu verhindern.“

Die Lösung

Im ersten Schritt soll nun die Bundespolizei mehr Personal bekommen, um die Abschiebungen besser durchsetzen zu können. Im zweiten Schritt soll es schon jetzt im Juni einen Sondergipfel mit den Landesinnenministern geben, bei dem besprochen werden soll, wie die zuständigen Behörden die Abschiebungen und Asylbearbeitungen besser koordinieren können.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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