80 Kommunen klagen gegen das Land NRW

Klage für einen größeren Anteil an Steuergeldern gescheitert

Das Land stattet Kommunen mit vielen Hartz IV-Empfängern finanziell besser aus, als die übrigen. Kleinere Kommunen schreiben dadurch dauerhaft rote Zahlen.

 Weitere Informationen heute um 17:30 in SAT.1 NRW.
80 Kommunen klagen gegen das Land NRW (Foto: SAT.1 NRW)

In einigen Kommunen NRWs bleiben die Haushaltskassen leer.Bild: SAT.1 NRW,

80 Städte und Gemeinden haben gegen die Steuerverteilung des Landes Nordrhein-Westfalen geklagt – und sind gescheitert. Für jedes Haushaltsjahr kann das Land regeln, wie die Steuergelder an die Kommunen verteilt werden. Die 80 Kommunen haben deshalb konkret gegen das Gesetz aus dem Jahr 2012 geklagt, laut dem die Kommunen mehr Geld bekommen, die viele Soziallasten haben.

Verfassungsverstoß

Vor Gericht wurde heute die Beschwerde von 80 Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof verhandelt. Die Kommunen hatten geäußert, dass es sich beim Gemeindefinanzierungsgesetz um einen Verfassungsverstoß handle. Denn die Städte und Gemeinden hätten das Recht sich selbst zu verwalten, doch das sei ohne Geld schlichtweg nicht möglich.

Kaputte Kommunen

Gerade die Kommunen, die dünn besiedelt sind und hinzu kommend wenig Sozialempfänger haben, haben ein Loch in der Gemeindekasse. Als Resultat müsse dann extrem eingespart werden, beispielsweise an Straßenreparaturen oder durch Schließungen von öffentlichen Einrichtungen.

Trotzdem mussten die 80 Kommunen heute vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof eine Niederlage einstecken. Das Land habe die Gelder nach allen Möglichkeiten gerecht verteilt.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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