350.000 Euro für FDP-Anfrage

FDP stellte 287 Fragen zum Bürokratie-Aufwand

Teure Auswertung in NRW! Ausgerechnet eine Anfrage zum Thema Bürokratie sorgte für einen riesigen bürokratischen Aufwand. 5870 Arbeitsstunden fielen an!

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350.000 Euro für FDP-Anfrage (Foto: Ralf Hirschberger / dpa)

5870 Arbeitsstunden für 287 Antworten. Bild: Ralf Hirschberger / dpa,

Sind die Kosten für die FDP-Anfrage gerechtfertigt?

350.000 Euro, 5870 Arbeitsstunden, 287 Fragen - in einer Anfrage wollte die Landtags-FDP alles zum Bürokratie-Aufwand wissen.

„Fragen kostet nichts“ heißt es immer. Aber im Falle der FDP sieht das ganz anders aus. Um genau zu sein: Rund 350.000 Euro kostet die Beantwortung von 287 Fragen den Steuerzahler. Die FDP-Opposition wollte alles zum Bürokratie-Aufwand wissen. Hervor geht das aus der 629 Seiten starken Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Landesregierung hat den Aufwand zur Beantwortung einer Großen Anfrage aufgelistet. Das Ergebnis: Um die unzähligen Fragen der FDP zum Bürokratieaufwand quer durch alle Ministerien zu beantworten, fielen rund 5870 Arbeitsstunden an. Die Mitarbeiter mussten sich monatelang durch Aktenberge kämpfen, um die Entwicklung der Bürokratie in den vergangenen 45 Jahren aufzuarbeiten. Viele Fragen mussten unter allen zwölf Ressorts der Regierung abgestimmt werden. Für eine Auswertung zum Thema Bürokratie fiel ein riesiger bürokratischer Aufwand an!

Und die FDP wollte alles ganz genau wissen! Etwa in Frage 213: „Wie hoch ist die Anzahl von übermittelten Unfallanzeigen seit dem Jahr 2000 jeweils monatlich differenziert nach Art des Unfalls?“ und in Frage 237: „Welche Formulare werden durch Behörden des Landes an landwirtschaftliche Betriebe versandt? (differenzierte Darstellung nach Anzahl und Art der Erhebungen im Jahr).“ Und das sind nur zwei von 287 Fragen. Und deren Antworten fallen oft schwach aus: „Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Die Regierung hat allerdings die Pflicht, Große Anfragen aus den Landtagsfraktionen zu komplexen Themen innerhalb eines Vierteljahres schriftlich zu beantworten. Das heißt, dass sie sich nicht darum herumdrücken kann.

Der Bund der Steuerzahler sieht neuen Regelungsbedarf. Die Kosten zur Beantwortung Großer Anfragen müssten aus seiner Sicht regelmäßig ausgewiesen werden – so wie jetzt schon die Folgekosten neuer Gesetze. Denn dies könne Abgeordnete davon abhalten, Fragen zu stellen, die mehr der eigenen Profilierung denn der Aufklärung dienten.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: Ralf Hirschberger / dpa,

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