17-Punkte-Plan: Hoffnung für NRW?

Neuer Balkan-Plan soll Flüchtlingskrise entschärfen

100.000 neue Aufnahmeplätze, mehr Grenzschützer: Mit einem 17-Punkte-Plan wollen die EU-Staaten dem Flüchtlingschaos auf dem Balkan entgegentreten.

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17-Punkte-Plan: Hoffnung für NRW? (Foto: Maja Hitij / dpa)

Tausende Flüchtlinge kommen pro Woche in NRW an. Bild: Maja Hitij / dpa,

Verbessert sich die Flüchtlingskrise durch den 17-Punkte-Plan auch in NRW?

Beim Sondertreffen zur Westbalkanroute einigten sich Staats- und Regierungschefs nach siebenstündigen Beratungen auf einen 17-Punkte-Plan.

Die Lage ist dramatisch. Immer mehr Menschen aus Krisengebieten kommen nach Deutschland, um hier Hilfe zu suchen – tausende Flüchtlinge sind es pro Woche in NRW. Viele Städte scheinen überfordert, suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, allen Asylsuchenden ein neues Zuhause geben zu können. Nordrhein-Westfalen muss in diesem Jahr rund 176.000 Flüchtlinge aufnehmen. Bringt der neue 17-Punkte-Plan der EU auch Hoffnung für NRW?

Am Wochenende haben sich in Brüssel die Regierungschefs von zehn EU-Staaten und drei Nicht-EU-Ländern des Westbalkans mit der EU-Kommission und dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR auf Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise auf der sogenannten Balkanroute geeinigt.

Das sind die wichtigsten Punkte:

  • 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge solle auf der Balkanroute geschaffen werden. 30.000 dieser Plätze soll Griechenland bis zum Ende des Jahres schaffen. Zusammen mit dem UN-Hilfswerk UNHCR soll Griechenland außerdem 20.000 weitere Plätze ausbauen. Griechenland und das UNHCR sollen dabei finanziell unterstützt werden. Die restlichen 50.000 Plätze sollen entlang der Balkanroute entstehen und vor allem als Ruheorte dienen. Wo genau sie entstehen sollen, wurde noch nicht festgelegt.
  • 400 Grenzschützer sollen innerhalb einer Woche nach Slowenien entsandt werden.
  • Migranten ohne Anspruch auf Asyl sollen schneller abgeschoben werden und es soll eine engere Zusammenarbeit mit deren Herkunftsländern geben. Dafür soll die EU-Kommission ein Rückführungsabkommen abschließen.
  • Das Durchwinken von Migranten zum nächsten Nachbarstaat soll gestoppt werden.
  • Es soll ein Kontaktnetz aufgebaut werden, das über Migrationsbewegungen innerhalb von 24 Stunden informieren soll.
  • Engere Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR um bessere humanitäre Hilfe bei der Ankunft der Flüchtlinge zu leisten und engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und anderen Förderbanken, um die Finanzierung beim Aufbau von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu gewährleisten.
  • Um gegen Schlepper vorzugehen, soll es verstärkte Maßnahmen von Polizei und Justiz geben. Europol und Interpol sollen auf dem Westbalkan aktiv werden.
  • Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll die Grenzen besser absichern.
  • Die Fortschritte sollen wöchentlich überprüft werden. Die Kommission koordiniert die Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktpersonen.

Über die Westbalkanroute strömen täglich tausende Menschen in Richtung Österreich und Deutschland. Die meist aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammenden Menschen kommen über die Türkei in die EU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „wichtigen Treffen dahingehend, dass humanitäre Fragen einer Erklärung zugeführt werden konnten.“ Merkel warnte allerdings das Treffen sei nur „ein Baustein“ für eine Lösung: „Nicht lösen können wir das Flüchtlingsproblem insgesamt. Da bedarf es unter anderem natürlich weiterer Gespräche mit der Türkei.“

Insgesamt waren in Brüssel die zehn EU-Länder Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und die Niederlande vertreten sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien.

Erst letzte Woche haben sich 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gewandt. Darin wird daraufhin gewiesen, dass die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in NRW praktisch alle ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden können. NRWs Städte und Gemeinden seien kaum noch in der Lage ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das jüngste Gesetz des Bundes zur Beschleunigung der Asylverfahren ist zwar „ein erster Schritt“, dennoch werde dies nicht ausreichen, den weiteren Zustrom von Flüchtlingen „zeitnah und spürbar zu verringern“. Die Bürgermeister haben ihrem Schreiben eine Anlage beigefügt, in dem sie Forderungen stellen, die von der Regierung in Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: Maja Hitij / dpa,

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