Kein Hartz IV mehr für EU-Ausländer?

Bundesarbeitsministerin Nahles legt Gesetzesänderung vor

Einwanderer aus der EU sollen erst nach fünf Jahren Arbeit in Deutschland Sozialleistungen bekommen. Bisher war das nach sechs Monaten Aufenthalt möglich.

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Kein Hartz IV mehr für EU-Ausländer? (Foto: Gregor Fischer / dpa)

Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD). Foto: Gregor Fischer/ArchivBild: Gregor Fischer / dpa,

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Anspruch auf Sozialleistungen von EU-Bürgern aus anderen Ländern hier in Deutschland erheblich senken. Das bedeutet konkret, dass Einwanderer nicht mehr bereits ab sechs Monaten Hartz IV beantragen können, sondern erst, wenn sie fünf Jahre lang bei uns gearbeitet haben. Erst wenn die Zuwanderer auch ohne staatliche Hilfe zurecht kommen, hätten sie demnach Anspruch auf Sozialleistungen.

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass die von der Sozialhilfe ausgeschlossenen EU-Bürger eine „Überbrückungsleistung“ für einen Zeitraum von vier Wochen bekommen. Damit sollen die nötigsten Bedürfnisse abgedeckt sein. Sollten sie nach der Zeit nicht weiter zurecht kommen, würden die EU-Bürger ein Darlehen bekommen, um die Heimreise ins Herkunftsland antreten zu können.

Der Leistungsanspruch nach sechs Monaten war das Resultat eines Rechtsstreites, bei dem ein Spanier Sozialhilfe eingeklagt hatte. Damals entschied das Bundessozialgericht mit der Regelung, dass arbeitssuchende EU-Bürger nach sechs Monaten Leistungen beantragen können. Schon im Dezember 2015 hatte Andrea Nahles sich eingeschaltet und angekündigt den Sozialhilfeanspruch drastisch zu beschränken.

Die Bundesarbeitsministerin will mit ihrem Gesetzesentwurf vor allem die Kommunen entlasten, die bei der Sozialhilfe nach sechs Monaten eine Kostenlawine auf sich zukommen sahen.

In NRW wären laut Arbeitsagentur circa 130.000 EU-Ausländer von der Gesetzesänderung betroffen. NRW Arbeitsminister Rainer Schmeltzer begrüßt das Vorhaben der Bundesarbeitsministerin zwar, sagt aber auch, dass es reichlich überprüft werden müsste.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: Gregor Fischer / dpa,

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