Andere Meinung nicht erwünscht?

Heftige Kritik gegen die SPD-Führung in NRW

Drei SPD-Ortsvereine aus Essen wollten gegen die Flüchtlingssituation in ihrer Stadt demonstrieren. Dagegen ging die Parteispitze an und hat die Veranstaltungen absagen lassen.

 Mehr dazu heute um 17:30 in SAT.1 NRW!
Andere Meinung nicht erwünscht? (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Sollte sich die SPD besser mit anderen Meinungen auseinandersetzen?

Demo-Verbot für kleine Ortsvereine, keine öffentlichen Debatten mit der AfD,... Die SPD-Führung in NRW steht in der Kritik.

Auch an der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik. In Essen wollten drei Ortsvereine jetzt sogar eine Demo organisieren – unter dem Motto «Genug ist genug – Integration hat Grenzen» hatten sie für Dienstag zu einem Protestlauf im Norden der Stadt aufgerufen. Am Sonntag traf sich der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär André Stinka mit den drei Vorsitzenden der Ortsvereine Karnap, Altenessen und Vogelheim zu einem klärenden Gespräch. Anschließend teilte die NRW-SPD mit: «Sowohl die veröffentlichte Rhetorik im Rahmen der Bekanntgabe als auch der geplante Ablauf der Veranstaltung haben dazu geführt, dass eine vollkommen falsche Botschaft an die Bevölkerung gesendet wurde.» Geboten sei jetzt eine «Versachlichung der aktuellen Debatte über die räumliche Verteilung» der Flüchtlinge.

Im Mittelpunkt dieser Debatte steht der Vorwurf, Flüchtlinge würden in Essen überwiegend im ärmeren Norden und nicht im wohlhabenden Süden untergebracht. Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sah sich dazu veranlasst, klarzustellen: «Die NRW-SPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt.»

Der Kreisvorsitzende der CDU Essen, Matthias Hauer, kritisierte: «Die SPD in Essen sollte sich schämen.» Sie habe «literweise Öl ins Feuer gegossen». Für die Linke erklärte der Essener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, die SPD begebe sich mit ihrem Demonstrationsaufruf «in Gefilde, die man sonst von der AfD kennt». Es sei zwar tatsächlich nicht nachvollziehbar, warum deutlich weniger Flüchtlinge im Essener Süden untergebracht würden, doch könnten dies die in Essen mitregierenden Sozialdemokraten selbst ändern.

Das Stichwort AfD sorgte in den vergangenen Tagen aber noch für weitere Schlagzeilen für die SPD. Denn auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich gemeinsamen Fernsehauftritten mit Vertretern der AfD verweigern. Im Deutschlandfunk bezeichnete die SPD-Politikerin die Boykottdrohung ihrer Parteifreundin Malu Dreyer als persönliche Entscheidung, die sie nicht kommentieren wolle. Aber: «Ich habe für mich auch entschieden: Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD.»

Dagegen wollen die Grünen in NRW, Koalitionspartner der SPD, der AfD vor Kameras begegnen. «Wir werden ihr überall – auch im TV – mit Argumenten begegnen und ihre rassistischen Positionen entlarven», sagte NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag). Der CDU-Vorsitzende von NRW, Armin Laschet, kritisierte Krafts Haltung. «Gerade jetzt muss man Politik erklären und Populisten entlarven durch gute und überzeugende Argumente», sagte er der Zeitung.

Die Boykottdrohung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer hatte eine heftige Debatte ausgelöst. Weil sie nicht an Talkshows mit der AfD teilnehmen will, hatte der Südwestrundfunk (SWR) nur die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien zur «Elefantenrunde» drei Tage vor der Landtagswahl am 13. März eingeladen. Daraufhin sagte CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ab – die Runde steht damit vor dem Aus. (dpa)

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

Jetzt Mitreden!

Mit * gekennzeichnete Felder müssen ausgefüllt werden.

*

3 Kommentare anzeigen