Opposition will Untersuchungsausschuss

Silvesterübergiffe werfen viele Fragen auf

CDU und FDP wollen aufdecken, wer für das Versagen beim Polizeieinsatz in der Silvesternacht verantwortlich ist.

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Opposition will Untersuchungsausschuss (Foto: Youtube)

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Die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln sollen im nordrhein-westfälischen Landtag von einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden. CDU und FDP werden die Einsetzung des Sonderausschusses im Parlament beantragen. Das kündigten die Vorsitzenden beider Landtagsfraktionen, Armin Laschet
und Christian Lindner, heute in Düsseldorf an. In der Silvesternacht waren massenhaft Frauen am Kölner Hauptbahnhof von enthemmten Männergruppen ausgeraubt und sexuell bedrängt worden -auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. Die Ermittler gehen davon aus, dass die meisten Täter nordafrikanischer und arabischer Herkunft
sind. Die Opposition will mit dem einem Untersuchungsausschuss klären, wer für das Versagen beim Polizeieinsatz und Pannen in der Kommunikation die Verantwortung trägt.
Streitpunkt ist auch immer noch das Thema, wer wusste wann was? Klar ist Innenminister Ralf Jäger lagen schon an Neujahr die ersten Meldungen von den Sex-Übergriffen in der Silvesternacht vor. Schon in der ersten Nachricht der Polizei war von einer drohenden Massenpanik die Rede. Um 3.15 Uhr am Neujahrsmorgen wurde die an Jäger weitergeleitet. Der erklärte jedoch zunächst persönlich erst am ersten Januar um 14.36 Uhr informiert worden zu sein. Und dann noch einmal am Abend um 21.40 Uhr, als schon von einer eigenen Ermittlungsgruppe der Kölner Polizei gesprochen wurde. Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht unter Kritik. Es gebe Zweifel an der Darstellung des Informationsflusses zwischen der Kölner Polizei und Reker, so die Kölner SPD. Das müsse jetzt aufgeklärt werden. Die Frage, die sich stellt, hat auch Reker schon früher von den Übergriffen gewusst, als zunächst angegeben? Sie hatte der Polizei schwere Vorwürfe gemacht und sich vergangene Woche, vom mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand versetzten, Polizeipräsidenten Wolfgang Albers distanziert. Man hätte ihr kein vollständiges Bild der Silvesternacht vermittelt.

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